Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage zum Offenen Brief „Inklusive Bildung jetzt!“ der 140 Verbände und Organisationen sowie 1.400 Einzelpersonen an die Bundesregierung erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe:
Erst auf meine parlamentarische Anfrage hin erklärt die Bundesregierung, dass sie nicht beabsichtigt, den Verfassern des Offenen Briefs „Inklusive Bildung jetzt!“ eine Antwort zu bescheren. Seit mehr als vier Monaten warten die 140 Verbände und Organisationen sowie 1.400 Einzelpersonen vergeblich auf eine Reaktion. Die Ampel-Regierung ignoriert bewusst ihre Forderungen, den gleichberechtigten Zugang für Menschen mit Behinderungen zu einem inklusiven Bildungssystem zu gewährleisten. Diesen Umgang begründet sie damit, dass Bildung in Deutschland vor allem Sache der Bundesländer sei.
Klar ist jedoch, dass der Bund per Verfassung für die außerschulische berufliche Aus- und Weiterbildung verantwortlich ist und dass bei den sogenannten „Gemeinschaftsaufgaben“ Bund und Länder auch rechtlich über die jeweils eigenen Zuständigkeiten hinaus zusammenzuwirken dürfen.
Zudem verliert die Bundesregierung in ihrer Antwort kein Wort darüber, dass in den 135 Deutschen Auslandsschulen (DAS), für die der Bund zuständig ist, bis heute keine ausreichende Umsetzung von Konzeptionen zum Auf- und Ausbau inklusiven Unterrichts erfolgt ist. Die DAS sind jedoch nach deutschem Auslandsschulgesetz aufgefordert, Inklusionskonzepte zu erarbeiten.
Die Ampel versucht sich herauszureden, statt konsequent zu handeln. Dass sich der Bund in die Schulpolitik der Länder einmischt, ist nicht neu. Beispiel: das Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen „Digitalpakt Schule“. Darüber hinaus besteht für den Bund die Möglichkeit, über die Gremien der Kultusministerkonferenz Initiative zu ergreifen und Impulse für eine umfassende und bundesweite Inklusionsstrategie zur Bildung zu starten.
Bisher lässt die Bundesregierung einen ernsthaften politischen Willen vermissen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken – wohlwissend, dass bei der Umsetzung von Inklusion in Deutschland erhebliche Lücken bestehen. Sie ignoriert die Empfehlungen und Mahnungen des Fachausschusses der Vereinten Nationen (UN) für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der im vergangenen Jahr scharfe Kritik an der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland übte.
Der Bund muss wesentlich stärker seiner Verpflichtung zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems nachkommen. Die Erfahrungen zeigen, dass Sonderschulen allzu oft in weitere Sonderwelten führen.
Foto: René Golz.