Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 30. März 2023 mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister.
Dazu erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe:
„Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert.
Auch die Kommunen im Kreis Unna brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Ich unterstütze die Forderung des Landkreistages, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen weiterverteilt werden. Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war.
Neben wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration sind auch Rückführungen wichtig für die Akzeptanz des Asylsystems. Die Ampel-Koalition muss endlich Abschiebehürden beseitigen und Ausreisepflichten konsequent durchsetzen. Seit über einem Jahr verspricht die Ampel eine Rückführungsoffensive, seit über einem Jahr hat sie nichts davon umgesetzt. Letztes Jahr wurden 40 Prozent weniger ausreisepflichtige Personen in ihre Heimat zurückgebracht als noch vor der Pandemie. Sogar Straftäter und Gefährder werden kaum noch abgeschoben. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Menschen, die hier Schutz suchen, mehrfach auffällig werden und schwere Straftaten begehen, wie zuletzt in Münster. Die Akzeptanz unseres Asylsystems schwindet zusehends, wenn wir nicht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik hinbekommen.
Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten kommt viel zu spät. Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte.“
Foto: Büro Hüppe.