Die Ampel-Koalition hat seit Übernahme der Amtsgeschäfte Anfang Dezember 2021 keinen Willen gezeigt, Inklusion im Gesundheitswesen voranzubringen. Das haben die Antworten der Bundesregierung auf die parlamentarischen Anfragen gezeigt. Bis heute gibt es offenbar keine konkreten, substanziellen Schritte des Gesundheitsministeriums zur Erstellung des im Koalitionsvertrag für Ende 2022 versprochenen Aktionsplans für …
In einem Schreiben an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe (CDU) eine Veranstaltung „Menschen mit Behinderungen im Parlament“. Ähnlich wie bei der Veranstaltung „Jugend im Parlament“ sollten aus den Wahlkreisen des gesamten Bundesgebiets von den Bundestagsabgeordneten jeweils ein Betroffener eingeladen werden. Eine solches Ereignis …
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Stand und Ergebnisse der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes“, Bundestags-Drucksache 20/6935, erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe: Obwohl in der Fachwelt ein breiter Konsens zum gesetzgeberischen Nachbesserungsbedarf beim Budget für Arbeit besteht, …
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Menschen mit Behinderungen im deutschen Gesundheitssystem“, Bundestags-Drucksache 20/6779, erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe: Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Menschen mit Behinderungen im deutschen Gesundheitssystem“ der CDU/CSU-Fraktion zeigt, dass die Ampel um wohltönende Beschwörung …
Die CDU-Kreistagsfraktion richtet ihren Blick auf Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderungen und hat eine Anfrage an den Landrat des Kreises Unna, Mario Löhr, gestellt. Im Mittelpunkt der Anfrage stehen die inklusiven Angebote des Kreises in den Bereichen Bildung, Freizeit und Ausbildung. Die Christdemokraten wollen wissen, welche Freizeitangebote es für …
Anlässlich der Inklusionstage am 8. und 9. Mai 2023 erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe: Die Beteiligung von Menschen mit Behinderung bei wichtigen Gesetzesvorhaben wird von der Ampel-Regierung zwar immer wieder versprochen, entpuppt sich allzu häufig jedoch als Lippenbekenntnis. Bereits zum …
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2023 erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe: Noch immer erfahren Menschen mit Behinderung Diskriminierung in ihrem Alltag. Darauf macht am 5. Mai 2023 unter dem diesjährigen Motto „Zukunft barrierefrei …
Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe: Die Ampel verpasst bewusst die Chance für mehr Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt. Erst versprach sie beim Regierungsantritt, einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Inklusion behinderter …
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Fortbestand von Beratungsstellen erklärt der Berichterstatter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe: Im kommenden Jahr wird für gehörlose Menschen nur noch die Hälfte der sogenannten Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungen (EUTB) zur Verfügung stehen. Beraterinnen …
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt der Berichterstatter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe: Mit dem Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember wird an die Erklärung der Menschenrechte erinnert, die 1948 durch die …